bankundkapitalmarktrecht – Anleger der ehemaligen Vermögensverwaltung der SEB, die von der Santander Bank übernommen wurde, erheben schwere Vorwürfe gegen die Vermögensverwalterin. Hintergrund ist die Aussetzung der Rücknahme von Anteilen am…
weiterlesenIn dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Sänger mit bürgerlichem Namen Frank Wendler den bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen “Michael Wendler” auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil er seine Marken-…
weiterlesenDas OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 – Az.: 6 U 10/06) hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Inhabers der Wortmarke “TOTO” gegen die Bezeichnung “Supertoto” verneint. Geklagt hatte die in Nordrhein-Westfalen…
weiterlesenGeschichten aus dem Gericht – Verleumden, beleidigen und beschimpfen: Mit dem Internet wird viel Missbrauch getrieben. Davon war in diesem Blog schon hier und dort die Rede. Aktuell sorgt ein…
weiterlesenKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien – Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein…
weiterlesenDie 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein Verstoß gegen Grundrechte kann nach der Entscheidung des…
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