17. Mai 2012, 17:05 Uhr

SEB/Santander Vermögensverwaltung – Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen Santander…

bankundkapitalmarktrecht – Anleger der ehemaligen Vermögensverwaltung der SEB, die von der Santander Bank übernommen wurde, erheben schwere Vorwürfe gegen die Vermögensverwalterin. Hintergrund ist die Aussetzung der Rücknahme von Anteilen am…

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16. Mai 2012, 15:26 Uhr

LG Düsseldorf: Der Fall Wendler gegen Wendler

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Sänger mit bürgerlichem Namen Frank Wendler den bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen “Michael Wendler” auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil er seine Marken-…

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16. Mai 2012, 09:26 Uhr

OLG Köln: Marke “Toto” hat keinen Unterlassungsanspruch gegen “Supertoto”

Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 – Az.: 6 U 10/06) hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Inhabers der Wortmarke “TOTO” gegen die Bezeichnung “Supertoto” verneint. Geklagt hatte die in Nordrhein-Westfalen…

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16. Mai 2012, 04:04 Uhr

Attacken aus dem Netz gegen Urheberrecht-Aktivisten – Ein weiterer Fall von Missbrauch des Internets

Geschichten aus dem Gericht – Verleumden, beleidigen und beschimpfen: Mit dem Internet wird viel Missbrauch getrieben. Davon war in diesem Blog schon hier und dort die Rede. Aktuell sorgt ein…

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16. Mai 2012, 03:04 Uhr

VG Braunschweig: Eilantrag gegen Zensus 2011 hat keinen Erfolg

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien – Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein…

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16. Mai 2012, 02:26 Uhr

VG Braunschweig: Eilantrag gegen Zensus 2011 hat keinen Erfolg

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein Verstoß gegen Grundrechte kann nach der Entscheidung des…

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