16. Mai 2012, 14:26 Uhr

EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms + Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt

Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln Die SAS…

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16. Mai 2012, 00:26 Uhr

VG Lüneburg: Scharfe Kritik an Anti-Castor-Kletteraktion nicht ehrverletzend

Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik gewesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Im…

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15. Mai 2012, 14:26 Uhr

OLG Jena: Bonusmodell für verschreibungspflichtige Medikamente nicht wettbewerbswidrig

Der Kläger war Apotheker und hatte in einem Flyer damit geworben, dass der Kunde für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1-EUR-Einkaufsgutschein geschenkt bekommen solle. Insgesamt konnte der…

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15. Mai 2012, 12:26 Uhr

LG Wuppertal: Werbung mit Studium der Tiernaturheilkunde nicht rechtswidrig

Das LG Wuppertal (Urt. v. 23.11.2010 – Az.: 11 O 79/10) hat die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die die Werbung einer Hundepsychotherapeutin als irreführend beanstandet hatte. Die Beklagte betrieb eine…

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15. Mai 2012, 09:04 Uhr

BPatG: Marke “S-Bahn” nicht für Beförderungsmittel eintragungsfähig – Zur mangelnden Verkehrsdurchsetzung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte – BPatG, Beschluss vom 14.03.2012, Az. 26 W (pat) 21/11 § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die…

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14. Mai 2012, 03:04 Uhr

OLG Jena: Bonusmodell für verschreibungspflichtige Medikamente nicht wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien – Der Kläger war Apotheker und hatte in einem Flyer damit geworben, dass der Kunde für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel…

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