Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln Die SAS…
weiterlesenDie in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik gewesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Im…
weiterlesenDer Kläger war Apotheker und hatte in einem Flyer damit geworben, dass der Kunde für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1-EUR-Einkaufsgutschein geschenkt bekommen solle. Insgesamt konnte der…
weiterlesenDas LG Wuppertal (Urt. v. 23.11.2010 – Az.: 11 O 79/10) hat die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die die Werbung einer Hundepsychotherapeutin als irreführend beanstandet hatte. Die Beklagte betrieb eine…
weiterlesenDr. Damm & Partner Rechtsanwälte – BPatG, Beschluss vom 14.03.2012, Az. 26 W (pat) 21/11 § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die…
weiterlesenKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien – Der Kläger war Apotheker und hatte in einem Flyer damit geworben, dass der Kunde für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel…
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