16. Mai 2012, 07:26 Uhr

OLG Koblenz: Vertragsänderung löst fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht erneut aus

Das OLG Koblenz (Urt. v. 28.03.2012 – Az.: 9 U 1166/11) hat entschieden, dass im Zuge einer fernmündlich abgeschlossenen Vertragsänderung das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht erneut entsteht. Eine Kundin der beklagten 1&1…

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16. Mai 2012, 07:04 Uhr

Auch OLG München erkennt Provisionsansprüche für dynamische Lebensversicherungen an

Handelsvertreter Blog – Das Oberlandesgericht München fällte ebenfalls im Jahre 2009 ein Urteil zu den Provisionsansprüchen bei dynamischen Lebensversicherungen. Es verurteilte einen Vertrieb, dem Handelsvertreter Auskunft über die genaue Summe…

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16. Mai 2012, 06:28 Uhr

AG Hamburg: Schadensersatz bei Filesharing 2.500,- EUR

Das AG Hamburg (Urt. v. 30.04.2012 – Az.: 36a C 479/11) hat für die ungenehmigte Veröffentlichung von 11 Musikaufnahmen im Wege des Filesharings einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,- EUR…

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16. Mai 2012, 06:04 Uhr

BGH: Auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen Soldaten trainieren

De lege lata – Der BGH hat heute einen Fall entschieden, den man im ersten Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im…

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16. Mai 2012, 05:26 Uhr

ArbG Dessau-Roßlau: Betätigung des “Gefällt mir”-Buttons bei Facebook rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Die Klägerin des zugrundeliegenden Rechtsstreits war Abteilungsdirektorin bei der Beklagten und bei dieser seit 25 Jahren tätig. Sie hatte mit der Beklagten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, nach welchem das Arbeitsverhältnis zu…

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16. Mai 2012, 05:04 Uhr

Die nächste Reise zum Amtsgericht Lübben

Markentiger® – Nach meiner unglaublichen Reise zum Amtsgericht Lübben im Februar stand nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein weiterer Termin im Spreewald an. Die Reise dorthin gestaltete sich glücklicherweise deutlich…

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