VG Braunschweig: Eilantrag gegen Zensus 2011 hat keinen Erfolg
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien – Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein…
weiterlesenVG Braunschweig: Eilantrag gegen Zensus 2011 hat keinen Erfolg
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein Verstoß gegen Grundrechte kann nach der Entscheidung des…
weiterlesenOLG Köln: Internetauskunftsanspruch nur bei einwandfrei funktionierender P2P-Ermittlungssoftware
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien – Das OLG Köln (Beschl. v. 20.01.2012 – Az.: 6 W 242/11) hat erneut darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann besteht,…
weiterlesenOLG Köln: Internetauskunftsanspruch nur bei einwandfrei funktionierender P2P-Ermittlungssoftware
Das OLG Köln (Beschl. v. 20.01.2012 – Az.: 6 W 242/11) hat erneut darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Software für die Ermittlung der P2P-Rechtsverstöße…
weiterlesenEinspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen
Jus@Publicum – Nymphenburg Late Night Lights © Liz Collet Der Verein Testbiotech hat nach eigener Mitteilung gegen ein Patent der englischen Firma Ovasort (EP1263521) Einspruch eingelegt. Das Patent umfasse menschliche…
weiterlesenVG Lüneburg: Scharfe Kritik an Anti-Castor-Kletteraktion nicht ehrverletzend
Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik gewesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Im…
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